*** Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Hamburg ***
Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen: Hamburg setzt sich für kleinräumigere Bedarfsplanung und mehr Einfluss der Länder ein
Die Einflussmöglichkeiten der Länder auf die ambulante Gesundheitsversorgung sind derzeit begrenzt. Der Senat setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung und mehr Mitspracherechte in den Zulassungsgremien ein, insbesondere um Versorgungslücken in sozial benachteiligten Stadtteilen gezielter schließen zu können. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Claudia Loss, hervor (siehe Anlage). Die SPD-Fraktion Hamburg sieht darüber hinaus die Kassenärztliche Vereinigung in der Verantwortung, ihre bestehenden Sicherstellungsinstrumente konsequent zu nutzen, um Versorgungslücken vor Ort zu schließen.
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Gesundheitsversorgung ist gut aufgestellt, wenn man die gesamte Stadt betrachtet. Aktuell können Versorgungslücken aber gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen nicht ausreichend geschlossen werden. Wir fordern daher seit langem eine kleinteiligere Bedarfsplanung, die die Versorgung der Stadtteile stärker in den Blick nimmt. Die Stadt hat hier leider nur sehr begrenzten Einfluss, denn über die Vergabe der Kassensitze entscheidet in erster Linie die Kassenärztliche Vereinigung und der Zulassungsausschuss. Im Zulassungsausschuss hat die Sozialbehörde lediglich ein Mitspracherecht, mitentscheiden darf sie aber nicht. Klar ist: Alle Akteure im Gesundheitswesen haben ein Interesse an einer guten Versorgung für die Hamburgerinnen und Hamburger, doch die bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben setzen hier enge Grenzen. Die Bedarfsplanungsrichtlinien des Bundes schränken die Handlungsspielräume von Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung und Zulassungsausschuss erheblich ein. Da muss sich etwas ändern.
Entscheidend ist, dass die Stimme der Länder stärker wird. Die Sozialbehörde braucht im Zulassungsausschuss nicht nur ein Mitspracherecht, sondern endlich auch ein Stimmrecht. Die aktuelle Situation ist festgefahren, auch weil die Länder keine echte Entscheidungskompetenz haben. Jetzt ist Bundesgesundheitsministerin Warken gefragt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Eine kleinteiligere Bedarfsplanung und mehr Einfluss der Länder sind entscheidend, um Versorgungslücken gezielt zu schließen und die medizinische Versorgung vor Ort spürbar zu verbessern. Ich begrüße daher, dass sich der Senat weiterhin aktiv beim Bund für Veränderungen einsetzt, die eine bessere Gesundheitsversorgung insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen ermöglichen.“
Hintergrund
Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft setzt in seiner heutigen Sitzung (17 Uhr, R. 151) die Expert:innenanhörung zum Thema „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in Hamburg insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen“ fort.
