Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft
Hamburg verfügt insgesamt über eine der besten ambulanten Versorgungsstrukturen in Deutschland. Dennoch kommt es auch in einzelnen Stadtteilen immer wieder zu spürbaren Engpässen in der medizinischen Versorgung – aktuell auch in Steilshoop. Über dieses Thema debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist klar: Eine bedarfsgerechte ambulante Versorgung muss sich an den konkreten regionalen Bedürfnissen orientieren und darf sich nicht allein auf gesamtstädtische Durchschnittswerte stützen. Voraussetzung für eine sachliche Beurteilung seitens der Politik ist jedoch eine transparente und belastbare Datenlage zur tatsächlichen Versorgungssituation vor Ort.
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg:
„Hamburg verfügt insgesamt über eine der besten ambulanten Versorgungsstrukturen in ganz Deutschland. Gleichzeitig zeigen sich in einzelnen, vor allem sozial benachteiligten Stadtteilen spürbare Versorgungsengpässe, auch in Steilshoop. Unser zentrales Anliegen ist es daher, die ambulante Versorgung vor Ort gezielt zu stärken. Diese Fragen begleiten wir seit Langem politisch und bringen sie kontinuierlich in den parlamentarischen Prozess ein. Die Verantwortung für die Verteilung und Zulassung der Kassensitze liegt im Rahmen der Selbstverwaltung grundsätzlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den Krankenkassen. Wir setzen uns seit Langem sowohl gegenüber der KV als auch auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung ein, die sozial benachteiligte Stadtteile stärker berücksichtigt. Ergänzend halten wir ein stärkeres Mitspracherecht der Landesbehörden bei der Bedarfsplanung für sinnvoll, um regionale Besonderheiten besser berücksichtigen zu können. Damit diese Instrumente verbindlich zur Anwendung kommen, ist auch die Bundesgesundheitsministerin Warken gefordert, die entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen weiterzuentwickeln. Für eine verlässliche Einschätzung der Versorgungslage vor Ort sind die zuständigen Behörden auf transparente Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung angewiesen, etwa zu Auslastung und Öffnungszeiten bestehender Kassensitze. Hier erwarten wir deutlich mehr Transparenz vonseiten der KV, auch im Sinne eines konstruktiven und lösungsorientierten Austauschs. Wir werden diese offenen Fragen unter anderem in einer von Rot-Grün beantragten Expert:innenanhörung im Gesundheitsausschuss im März weiter vertiefen, zu der wir die vor allem zuständigen Beteiligten der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen eingeladen haben.“
