Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,
DIE LINKE hat uns mit dem vorliegenden Antrag leider erneut den Beweis eines Politikstils erbracht, der im Kern mehr Wert auf markige Schlagzeilen und wenig Wert auf verantwortliche Politik legt.
Ich bedaure sehr, dass diesmal wieder einmal die katholischen Krankenhäuser von diesem Politikstil betroffen sind.
Meine Damen und Herren,
seit Jahren begleiten wir die Entwicklung rund um das Krankenhaus Groß Sand. Im Gesundheitsausschuss hatten wir bis letzten Donnerstag in einer Selbstbefassung immer wieder Berichte des Senats über den Stand der Dinge. Der Senat hat den bisherigen Prozess konstruktiv und mit nicht unerheblichen Anreizen in Form reservierter Investitionsmittel begleitet. Auch das Erzbistum als Hauptverantwortliche kam dort zu Wort.
An vielen Stellen haben wir uns gemeinsam und fraktionsübergreifend über das nicht immer glückliche Verhalten des Erzbistums gewundert. Vor einigen Tagen kam dann die Meldung, dass ein ernst zu nehmender Interessent abgesprungen sein soll. Das war leider erneut eine sehr unerfreuliche und schlecht kommunizierte Nachricht.
Eigentlich sollten alle wissen, dass jede weitere schlechte Nachricht oder Spekulation über die Zukunft der Häuser, dem Prozess ernsthaft schadet. Darin waren wir uns, so hatte ich gehofft, eigentlich einig.
Deshalb ist die gute Nachricht, der Verkaufsprozess läuft weiter.
Die anstehende Krankenhausreform und die starke Belastung vieler Krankenhäuser, übrigens betrifft das auch das UKE, schaffen nicht gerade günstige Ausgangsbedingungen für die wirtschaftliche Kalkulation des Erwerbs von Krankenhäusern.
Das gilt natürlich für alle potentiellen Bieter. Auch für die öffentliche Hand.
Das Geld der Steuerzahlenden kann die Politik nicht einfach so mit vollen Händen aus dem Fenster werfen, wie die Linke das gerne hätte. Angenommen, ein Kauf käme in Betracht, dann müsste sich dieser wenigstens strategisch vernünftig darstellen lassen. Noch dazu wäre es hilfreich, wenigstens einen Gedanken darauf zu verschwenden, woher das Geld für den Kauf kommen soll.
Hierzu schweigt sich der Antrag der LINKEN jedoch komplett aus.
Stattdessen soll das UKE „angewiesen“ werden, in den Kaufprozess einzusteigen.
Meine Damen und Herren,
erst am 5. Juni hat das UKE im Ausschuss für öffentliche Unternehmen über seine wirtschaftliche Lage und strategische Ausrichtung berichtet.
Im Gegensatz zu anderen, die sich hier zu diesem Antrag äußern, war ich bei dieser Sitzung anwesend.
Ich habe dort nicht wahrgenommen, dass die Linke Ihr Anliegen des Antrages thematisiert hat.
Ich habe auch nicht die Frage, ob dieses Vorhaben mit den strategischen Zielen des UKEs vereinbar ist, vernommen.
Die Linke scheint im Ausschuss nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass das UKE selbst vor finanziellen Herausforderungen mit einer sich öffnenden Kosten-Erlösschere steckt.
Fassen wir also zusammen:
DIE LINKE versucht erneut an einem neuralgischen Punkt im Verkaufsprozess eine ordnungspolitische Debatte über private und öffentliche Krankenhäuser zu führen und den Eindruck zu erwecken, man könne, wenn der Senat nur wolle, auf einfache Art und Weise ein paar Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft zurückgewinnen. Das trifft aber nicht zu.
Verantwortlich für die lange Dauer dieses Verkaufsprozesses ist nicht das UKE, das ist nicht der Senat, das ist auch nicht die Bürgerschaft, das ist einzig und allein das Erzbistum.
Aus dieser Verantwortung können und werden wir das Erzbistum auch nicht entlassen, meine Damen und Herren.
Also:
- Eine Finanzierung des Vorhabens ist nicht mitgedacht
- Der Senat weist das UKE als Uni-Klinikum auch nicht einfach an, dieses oder jenes zu tun. Es gehört zum guten Umgang der Stadt mit seinen Beteiligungen, dass die Verantwortlichen dort strategische Entscheidungen eigenständig treffen.
- Der Ankauf weiterer Krankenhäuser passt derzeit definitiv nicht in die strategische Situation des UKE.
- Die Debatte nutzt weder der Sicherung der Versorgung noch den Beschäftigten in den Häusern, weil sie lediglich eine Nebelkerze zünden, die allein einen Zweck hat:
Einen vermeintlichen Mobilisierungserfolg für DIE LINKE herbeizuführen.
Wir lehnen diesen Antrag ab und überweisen ihn auch nicht in den Gesundheitsausschuss, weil er
- in der Sache uninformiert
- im Lösungsvorschlag ungeeignet und
- im Ergebnis eher schädlich ist.
Und seien Sie beruhigt, wenn es wirklich etwas Neues gibt, werden wir das im Ausschuss besprechen können. Dieser Antrag bietet dazu jedoch keine Grundlage.
Vielen Dank!
