***Redemanuskript***
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir debattieren heute bereits die 56. Verordnung zur Änderung der Eindämmungsverordnung. Wir setzen darin die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. Dezember um, so wie Hamburg das im Gegensatz zu anderen Bundesländern seit Beginn der Pandemie macht. Schließlich haben wir vieles was dort beschlossen wurde maßgeblich mit auf den Weg gebracht.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verlangt von uns, dass wir in unserem Parlament die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 in der Freien und Hansestadt Hamburg feststellen, bevor wir weitergehende und notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung beschließen. Das wollen wir mit dem Zusatzantrag der Fraktionen der SPD und Grünen umsetzen, damit unsere Maßnahmen weiter auf rechtssicherem Grund stehen.
Eine dieser Maßnahmen wird sein, dass wir große Ansammlungen und Feuerwerk dieses Silvester nicht erlauben können. Die Mitarbeitenden der Hamburger Intensivstationen und Notfallambulanzen wünschen sich das schon seit langem. Das Problem der Unfälle durch Feuerwerk an Silvester und Neujahr ist kein Neues. Aber gerade in einer Pandemie müssen wir die Krankenhäuser vor dieser vermeidbaren Belastung schützen. Ich bin mir sicher, dass die allermeisten Hamburgerinnen und Hamburger Verständnis für diese Maßnahme haben.
Meine Damen und Herren,
die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen das Virus bleibt unsere Impfkampagne. Wir bauen die städtischen Impfangebote dafür weiter aus. Wir schaffen zusätzliche exklusive Impftermine nur für die über 60-jährigen. Wir verimpfen immer alles was wir auf Lager haben.
Und wenn wir eine vorrübergehende Terminknappheit haben, dann ist das kein Versagen der Stadt und auch kein Impfchaos, sondern dann haben wir einfach nicht genügend Impfstoff. Und das trifft andere Bundesländer genauso. Ich habe selbst versucht für einer mir sehr nahestehende ungeimpfte Verwandten einen Impfangebot nach 16 Uhr oder am Wochenende zu finden und musste feststellen, dass es schlicht kein Angebot gab. Das ist in Hamburg deutlich besser geregelt. Und das ist auch ein Grund dafür, dass Impfwillige aus angrenzenden Bundesländern vor unseren Impfzentren standen und dort für Warteschlangen gesorgt haben.
Man hat hier das Gefühl, dass alle zwei Wochen das Murmeltier grüßt, wenn die Opposition fast verzweifelt versucht, dem Senat Fehler in der Pandemiebekämpfung nachzuweisen. Und während wir hier noch debattieren, arbeiten die Behörden unaufgeregt Nachfragen und Beschwerden ab und bei der nächsten Bürgerschaftssitzung spricht keiner mehr darüber. Die Terminknappheit und die Warteschlangen, die hier vor 14 Tagen skandalisiert wurden, haben sich erledigt.
Wenn uns eines in der Pandemie besonders ausgezeichnet hat, dann dass Hamburg immer zuverlässig und umgehend auf neue Vorgaben und Schnellschüsse aus dem Bund reagiert hat.
Und ich hoffe sehr, dass Herr Lauterbach beim Aufräumen im Gesundheitsministerium nicht noch auf weitere böse Überraschungen, wie die von gestern, stößt. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass wir dort wieder jemanden haben, auf dessen Zusagen wir uns verlassen können, meine Damen und Herren.
Wir sind selbstverständlich gut für die Impfungen der 5-11-jährigen vorbereitet. Die Ankündigung der Stiko kam letzten Donnerstag. 30.000 Impfstoffdosen für 110.000 Kinder kommen heute. Unsere Impfkampagne startet morgen. Und das sicher geordneter als zum Beispiel gestern in Schleswig-Holstein.
Für unsere Impfkampagne können wir alle gebrauchen, die Impfaktionen in den Stadtteilen organisieren. Wer aber in Zeiten von Lieferengpässen Impfdosen zur Seite schafft für eine Impfaktion, auf die er den Stempel seiner Partei drücken kann, der poliert sein Image auf Kosten der Opfer der Pandemie. Und wer hier immer wieder die Stadtteile benennt, die medizinisch unterversorgt sind, der darf in Neuallermöhe, Hausbruch und Steilshoop gerne erklären, warum er seine Impfaktion ausgerechnet in Ottensen veranstaltet. Diese Aktion hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Sie die sozialen Nöte der Menschen nur scheinbar interessieren, meine Damen und Herren der Linken.
Zum Schluss möchte ich, neben dem obligatorischen Appell an alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen, auch die Geimpften und Genesenen bitten, ihre Kontakte zu reduzieren und die Testangebote zu nutzen, wenn sie wissen, dass sie vulnerableren Menschen begegnen könnten.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes, fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022! Bitte passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!