***Redemanuskript***

Sehr geehrte/r Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als 5 Millionen Meschen sind weltweit im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. In Deutschland fast 100.000. Allein heute 296 Menschen. Das sind Zahlen, die uns erschüttern.

Die Inzidenzwerte erreichen in vielen Teilen Europas Rekordwerte. Die Intensivstationen füllen sich mit Covid-Patienten. Krankenhäuser müssen wieder Operationen verschieben. Die Pflegekräfte sind am Limit. Bayern, Thüringen und Sachsen sind bereits an der Grenze der Intensivkapazitäten. In Österreich wird an Triage-Plänen gearbeitet. Für die Karte, die die Inzidenzen der Landkreise abbildet, müssen neue Farben gefunden werden. Und immer gibt es dabei einen deutlichen Zusammenhang zwischen Impfquote und Infizierungen.

Wenn wir nun wieder schärfere Maßnahmen ergreifen müssen, dann liegt das in erste Linie daran, dass es uns nicht gelungen ist in ganz Deutschland eine ausreichend hohe Impfquote zu erreichen.

Wer vor diesen harten Fakten in der Aktuellen Stunde über Impfzwänge oder Spaltung diskutieren möchte, hat den Ernst der Lage nach fast zwei Jahren Pandemie anscheinend immer noch nicht erkannt, meine Damen und Herren!

Es gibt keinen Impfzwang und es wird auch keinen Impfzwang geben. Wir müssen aber darüber nachdenken, in welchen Bereichen wir besonders gefährdete Menschen besser schützen müssen. Die Entscheidung muss im Bund getroffen werden. Ich bin aber der Meinung, dass das längst überfällig ist und übrigens auch nichts Außergewöhnliches. Als Krankenschwester, muss ich mich zum Beispiel gegen Hepatitis-B und die Masern impfen lassen. Das ist für mich und meine Kolleginnen und Kollegen eine Selbstverständlichkeit.

Mir ist dabei wichtig, dass wir nicht pauschal auf Berufsgruppen schauen, sondern genau auf die Bereiche in denen Menschen intensiven Kontakt zu vulnerablen Personen haben, meine Damen und Herren.

Und nun zur Spaltung:

Eine Spaltung unserer Gesellschaft, die die AfD immer wieder propagiert, findet in meinen Augen wohl eher in den Fantasien der AfD-Fraktion statt als in der Realität.

Im Gegenteil, ich erlebe hier in Hamburg keine Spaltung, sondern ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten gegen die Pandemie. Das beziehe ich ausdrücklich auch auf die Arbeit hier im Parlament. Wir haben einen langen gemeinsamen Kampf gegen Corona hinter und auch noch vor uns und wir haben in Hamburg gemeinsam auch einiges erreicht. Schauen sie sich nur die Impfkampagne an. Ganz Hamburg hat sich daran beteiligt. Angefangen bei der Sozialbehörde, über die Ärztinnen und Ärzte und den Krankenhäusern, bis in die Bezirke. Christliche und muslimische Gemeinden, Sportvereine, Kulturbetriebe und Bars packen mit an. Und auch große Wirtschaftsunternehmen impfen neben Ihrer Belegschaft Menschen aus der Umgebung einfach mit. Dank des Zusammenhalts der Hamburgerinnen und Hamburger stehen wir heute besser da als die meisten anderen Bundesländer, meine Damen und Herren.

Wenn wir in Hamburg Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie treffen, dann orientieren wir uns immer an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir schauen auch immer auf den rechtlichen Rahmen und wägen ab, für wen wir Einschränkungen machen müssen und für wen wir das nicht mehr dürfen.

Wir beziehen aber auch immer, wenn es möglich ist, die Rückmeldungen und Ideen der Hamburgerinnen und Hamburger mit ein. Wenn daraus am Ende Maßnahmen entstehen, die der einen Bevölkerungsgruppe mehr erlauben als der anderen, dann hat das auch stichhaltige Gründe und dient nicht der Spaltung, sondern dem Schutz aller unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren.

Dass man in der Nachbetrachtung vielleicht manches hätte besser machen können, steht außer Frage. Niemand wird in einer solchen Situation von sich behaupten, dass er immer die perfekte Entscheidung trifft.

Ich finde aber, wir gehen in Hamburg zusammen einen guten Weg durch die Pandemie und ich bin froh, dass unser Senat und unser Erster Bürgermeister nicht zu Schnellschüssen neigen und besonnen und vorausschauend handeln.

Spaltung ist das einzige politisches Instrument der AfD. Sie schüren jeden Konflikt, der irgendwo aufflammt, in der Hoffnung, dass sich die ein oder andere Wahlstimme zu ihnen verirrt. Wir Hamburgerinnen und Hamburger lassen uns von Ihnen aber nicht auseinanderbringen und wir werden der Pandemie weiter gemeinsam und entschlossen entgegentreten.

Vielen Dank!