Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Damen und Herren,
jede Frau sollte selbst entscheiden können, ob sie ein Kind bekommen möchte oder nicht. Es geht um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
Für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung ist eine Beratung vorgeschrieben. Sie soll Frauen unterstützen, informieren und ergebnisoffen sein.
Dafür müssen ausreichend Beratungsangebote vorhanden und Termine rechtzeitig erreichbar sein. Wenn die Zeit knapp wird, geraten Frauen zusätzlich unter Druck.
Unser gemeinsames Ziel ist deshalb klar: Frauen müssen rechtzeitig Beratung erhalten. Darin sind wir uns mit der Linken einig. Bei der Frage, wie wir dieses Ziel erreichen, gehen wir einen anderen Weg.
Erstens: Die Linke fordert 13,52 zusätzliche Vollzeitstellen, mindestens jedoch 6,59. Die höhere Zahl beruht auf einem errechneten ärztlichen Anteil von neun Prozent an sämtlichen erfassten Beratungen. Für eine belastbare Personalplanung müssen wir prüfen, ob die Beratungsleistungen vollständig und vergleichbar erfasst werden.
Zweitens: Ärztliche Beratungskapazitäten können in Hamburg mit bis zu einem Drittel auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Der ärztliche Anteil an den Konfliktberatungen sinkt jedoch. Die freien und konfessionellen Beratungsstellen übernehmen mehr – und dort fehlen inzwischen Termine.
Deshalb müssen wir die Anrechnung überprüfen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung zusätzliche ärztliche Beratungskapazitäten ermöglichen.
Genau hier setzt unser Zusatzantrag an: eine zusätzliche Stelle bei den freien Trägern zum 1. Januar 2027, eine gründliche Prüfung der Kapazitäten und Ressourcen bei Beratungsstellen und Beratungsärztinnen und -ärzten sowie ein Bericht bis Ende 2027. Die Personalausstattung soll der tatsächlichen Beratungsleistung entsprechen.
Damit greifen wir unseren bestehenden Prüfauftrag auf. Als Regierungsfraktionen tragen wir Verantwortung dafür, dass daraus konkrete Verbesserungen werden.
Denn Beratung muss nicht nur angeboten werden. Sie muss rechtzeitig erreichbar sein.
Bitte stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu.
Vielen Dank!
