Quelle des Videos: Hamburgische Bürgerschaft
Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
fünf Prozent aller Ausgaben im Gesundheitssystem entstehen durch schlechte Ernährung. Der
finanzielle Schaden ist etwa zehnmal so hoch wie der Schaden, der durch illegale Drogen
verursacht wird. Diese Dimension zeigt: Wir reden hier nicht über eine Lifestyle-Frage,
sondern über eine zentrale gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche Herausforderung.
Schlechte Ernährung macht krank, belastet unser Solidarsystem und trifft diejenigen am
härtesten, die ohnehin schon am wenigsten haben.
2018 ist in Deutschland die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie gestartet. Die
Idee war damals: Durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie sollten
verbindliche gesetzliche Regelungen vermieden werden.
Der Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr zeigt aber sehr deutlich: In einigen
Produktgruppen konnten zwar einzelne Fortschritte erzielt werden, insgesamt bleiben wir
jedoch weit hinter den vereinbarten Zielwerten zurück.
Deutschland ist immer noch Spitzenreiter beim Pro-Kopf-Zuckerverbrauch in Westeuropa bei
Softdrinks. Der freiwillige Ansatz ist gescheitert.
Wenn wir feststellen, dass Appelle und freiwillige Vereinbarungen nicht ausreichen, dann ist
es unsere Pflicht als Gesetzgeber, nachzusteuern.
Genau deshalb brauchen wir jetzt klare, gesetzliche Regelungen. Insgesamt 54 Länder sind
diesen Weg bereits gegangen, Norwegen seit Mitte der 80er Jahre. Großbritannien ist ein
prominentes, aktuelles Beispiel. Entscheidend ist: Die Hersteller haben Produkte umgestellt,
der Zuckergehalt ist gesunken, ohne dass den Menschen etwas „weggenommen“ wurde.
Hamburg hat sich bereits gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine Abgabe auf Zucker
ausgesprochen – das ist ein starkes Signal der Länder, dass wir die Blockade auf Bundesebene
überwinden wollen.
Wenn Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative ankündigt, ist es nur folgerichtig,
dass Hamburg als Stadt der kurzen Wege, mit starker Gesundheitswirtschaft und universitärer Forschung, hier nicht am Spielfeldrand steht, sondern aktiv mitgestaltet, meine Damen und Herren!
Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Einnahmen aus einer Zuckerabgabe nicht im
allgemeinen Haushalt versickern. Sie müssen dorthin zurückfließen, wo der Schaden entsteht
und wo wir am meisten bewirken können:
• in Gesundheit,
• in Prävention,
• in Ernährungsbildung
• und in die Stabilisierung unserer solidarischen Pflegeversicherung.
Gesundheitsförderung und Kostendämpfung gehören hier zusammen: Weniger vermeidbare
Krankheiten und eine stabile Pflegeversicherung sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wir wollen, dass gerade Kinder und Jugendliche in Hamburg von klein auf erfahren, was gute
Ernährung bedeutet – in Kitas, Schulen, Sportvereinen, aber auch in den Familien.
Prävention gelingt nur, wenn Steuersignale und alltagsnahe Angebote Hand in Hand gehen:
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und die Unterstützung im Alltag muss da sein.
Wir schauen zudem bewusst über den Zucker hinaus: Zuckerersatzstoffe sind keine
langfristige Lösung.
Unser Ziel ist nicht, die gleiche Intensität von Süße einfach mit anderen Mitteln zu erzeugen.
Unser Ziel ist ein insgesamt niedrigeres Süßniveau – damit Kinder in Hamburg nicht mit
zuckerreichen Getränken aufwachsen und mit einem Geschmack, der von Anfang an auf
„maximal süß“ programmiert wird.
Nur so verbinden wir auf Dauer Geschmack, Konsum und Gesundheit.
Kurz zu den Zusatzanträgen. Die AfD hat komplett das Thema verfehlt und zeigt wie wenig
sie sich damit beschäftigt haben.
Und die CDU setzt auf Zeit – frei nach dem Spruch:“ halb zog es ihn, halb sank er hin und
wart nicht mehr gesehen“.
Das können wir uns beides nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Hamburg hat den Anspruch, Vorreiterin moderner, gerechter Gesundheitspolitik zu sein. Mit diesem Antrag setzen wir auf Verhältnisprävention, die Strukturen verändert, statt nur Appelle zu wiederholen. Wir schützen besonders diejenigen, die es im Alltag am schwersten haben, gesunde Entscheidungen zu treffen – Kinder, Jugendliche und Menschen in sozial benachteiligten Quartieren.
Dieser Antrag weist dafür in die richtige Richtung – präventiv und sozial.
Vielen Dank!
