Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass sie und Ihre Fraktion mir hier die Gelegenheit geben, ausführlich auf die Anstrengungen der Stadt einzugehen, denn der Rückkauf von Pflegen und Wohnen, den Sie ja in Ihrem Antragstext lobend erwähnen ist nur eine von vielen weiteren Maßnahmen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Ihr Antrag und das Modellprojekt darin, das Sie auf Hamburg übertragen wollen, stützt sich auf die Studie „Ich pflege wieder, wenn…“ und deren Ergebnis ist durchaus bemerkenswert.
Rechnet man die 300.000 Pflegekräfte die man aktivieren könnte auf Hamburg um, dann hätten wir damit die Lücke bis 2030 schon fast bis zur Hälfte geschlossen. Die Lösung dafür: „Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern.“ ist allerdings weniger spektakulär und uns auch schon seit Längerem bekannt.
Wir haben schon Jahre vor dieser Studie die Hamburger Allianz für die Pflege ins Leben gerufen. Alle bedeutenden Akteure in der Pflege in Hamburg arbeiten hier zusammen
• um Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern,
• um neue Pflegekräfte zu gewinnen und
• alte zurückzugewinnen.
Es ist wirklich eine große Freude zu sehen, wie die einzelnen Akteure an der Sache nach Lösungen suchen. Das ist nicht selbstverständlich. Für dieses gegenseitige Engagement in und für unsere Stadt, spreche ich für meine Fraktion allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aus, meine Damen und Herren.
Das Ergebnis dieser Arbeit sehen wir in der Fachkräftestrategie des Senates. Auf über 70 Seiten finden sich für jeden einzelnen Aspekt der Studie
• eine Bestandaufnahme,
• Beispiele aus der Praxis und
• , am Wichtigsten, einen Plan.
Da ist im Grunde das Modellprojekt, das in Bremen auf wenigen Stationen stattfindet, auf ganz Hamburg ausgerollt.
Sie finden hier viele Projekte von Einrichtungen und Verbänden zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, zum Beispiel das Projekt „Arbeiten 5.0“ am UKE, das „EVA-Team-Konzept“ beim ASB oder die Bereitstellung von Wohnraum der Immanuel Albertinen Diakonie.
Die Arbeitgeber in Hamburg unternehmen große Anstrengungen, um die Arbeitsbedingungen Ihrer Beschäftigten zu verbessern.
Unsere Aufgabe ist es, sie dabei zu unterstützen und das machen wir im Rahmen der Allianz unter anderem mit Workshops, mit Fachtagungen, mit Informationsveranstaltungen und auch mit Förderprogrammen.
Soweit wir landespolitisch Rahmenbedingungen verbessern können, werden wir das auch tun. Wir sind den Betreibern von Pflegeeinrichtungen bei der Fachkräftequote zähneknirschend entgegengekommen.
Unser Ziel ist es, diese in eine Quote, die sich an den Zielwerten des Bundesgesundheitsministeriums orientiert, zu überführen um damit auch im Bereich der Personaluntergrenzen Verlässlichkeit für Betreiber und Beschäftigte von Pflegeinrichtungen zu schaffen.
Wie so oft in der Gesundheitspolitik, sind wir auch bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege auf Vorlagen aus dem Bund angewiesen. Das Tariftreue-Gesetz hat schon für einen ordentlichen Anschub gesorgt. Als Nächstes müssen zeitnah die Gesetze zur Pflegekompetenz und zur Pflegeassistenzausbildung folgen.
Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung auch so zügig erfolgt, wie sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt wurde. Ein Bekenntnis des Bundesgesundheitsministeriums dazu fehlt leider noch. Vielleicht kann uns da die CDU weiterhelfen.
Meine Damen und Herren,
der Fachkräftemangel, vor allen Dingen in den Gesundheitsberufen und in der Pflege, wird auch in den nächsten Jahren das bestimmende Thema sein. Bei beinahe jedem Problemfeld, das sich in der Gesundheitspolitik auftut, taucht er als eine der Ursachen auf.
Wir sind deshalb immer für gute und innovative Ideen und Lösungen offen. Das Modellprojekt in Bremen würde ich nicht dazuzählen. Ich sehe es in seiner Aufstellung, in seiner Bewertung und in seiner Wirkung deutlich kritischer als sie.
Trotzdem wollen wir es uns im Detail im Gesundheitsausschuss gemeinsam noch einmal anschauen.
Vielen Dank.
