Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute beraten wir den Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre. Ein Plan, der, wie ich für die SPD feststellen möchte, ein gutes Fundament bietet, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gut zu begegnen.

Ich greife nur drei der Herausforderungen heraus:

  1. Die Folgen der Corona-Pandemie und die massive Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
  2. Die steigenden Fallzahlen im Bereich der „Hilfe zur Pflege“, die sich im Haushalt bei den gesetzlichen Leistungen mit rund 286 Mio. Euro niederschlagen.
  3. Der weitere Ausbau des Maßregelvollzugs und die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung unserer Krankenhäuser

Für die Bewältigung dieser und weiterer Herausforderungen sind im vorliegenden Haushaltsplan mit insgesamt rund 489 Mio. Euro für den Aufgabenbereich Gesundheit die finanziellen Voraussetzungen geschaffen.

Besonders freut mich, dass auch die Absicherung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen und die Förderung Lokaler Gesundheitszentren in diesem Haushalt abgesichert sind, meine Damen und Herren.

Darüber hinaus setzen wir als Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN  mit unserem Sammelantrag zum Haushalt weitere Akzente.

„Kurs halten in stürmischen Zeiten: Gesundheit und Pflege für alle zugänglich und auf hohem Niveau gewährleisten“, das ist nicht nur der Titel sondern  das ist unser  Programm.

Stürmische Zeiten haben wir nicht nur wegen der Pandemie und der Folgen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Obwohl auch die gesundheitliche Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderer Krisenherde eine große Aufgabe ist.

Weitere große Veränderungen im Gesundheitswesen stehen vor der Tür. Ich erwähne das Anfang Dezember beschlossene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das bereits die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen auch in Hamburg finanziell besser aufstellt.

  • Wir stärken erneut die Kinder- und Jugendmedizin mit unserem Sammelantrag um 250 Tsd. Euro und fördern damit die Stillambulanz und das Hebammenprojekt in Harburg.

Neben der Begleitung und Umsetzung der kommenden großen Reformen, wie der Krankenhausstrukturreform des Bundes, gilt es in Hamburg weiter, die niedrigschwelligen Angebote der Gesundheitsprävention und die Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen zu stärken.

  • Wir setzen hier mit der Förderung des MIMi Projekts mit 250 Tsd. Euro in unserem Sammelantrag noch einmal einen Akzent, um die Gesundheitsberatung – und Information zu stärken.
  • In die gleiche Richtung geht die Förderung der Gesundheitskommunikation und zielgruppenspezifischer Arbeit in den Stadtteilen mit weiteren 250 Tsd. Euro.

Meine Damen und Herren, die pflegenden Angehörigen leisten den größten Teil der Pflege von hifebedürtftigen Menschen. Sie haben in der Pandemie enorme Belastungen und Risiken geschultert.

  • Es ist deshalb gut, dass wir nun mit einem Pflegenotruf ein wichtiges Entlastungsinstrument gerade für diese Gruppe schaffen. Dafür stellen wir im Haushalt zusätzlich rund 1,2 Mio. Euro bereit.
  • Und nicht zuletzt nehmen wir zusätzlich 500 Tsd. Euro in die Hand und stärken die Suchthilfe, die durch steigende Fallzahlen unter schwierigen Bedingungen Enormes leistet.

Zum Ende meiner Rede, ist es mir ein sehr großes Bedürfnis der scheidenden Gesundheitsenatorin Dr. Melanie Leonhard im Namen der SPD Fraktion für ihr herausragendes Engagement zu danken.

Sie war immer für uns Gesundheitspolitikerinnen und-politiker eine verlässliche Ansprechpartnerin.

Sie hat mitten in der Pandemie das Gesundheitsressort übernommen und sich in beeindruckender Zeit so intensiv in die Materie eingearbeitet, dass sie unsere Stadt bis heute verlässlich durch das schwere Fahrwasser der Corona-Pandemie manövriert hat.

Wir können uns glücklich schätzen, dass sie dem Senat erhalten bleibt.

Vielen Dank für Ihren Einsatz in unserer Stadt!

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