***Redemanuskript***
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorrednerin an. Die Problematik ist nicht neu und dürfte den Abgeordneten dieses Hauses bereits gut bekannt sein.
- Das Thema gesundheitliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen debattieren wir nicht das erste Mal. Der heutige Antrag ist bereits der Dritte, den wir in der 22. Wahlperiode zur Verbesserung der medizinischen Versorgung auf die Schiene bringen.
- Das allein zeigt schon, welchen Stellenwert dieses Thema in der Regierungs-Koalition einnimmt, meine Damen und Herren.
Wir gehen das Thema Gesundheits- und Versorgungszentren in sozial benachteiligten Stadtteilen an, wir loten aus, ob es möglich ist den Bedarfsplan in Hamburg kleinteiliger und damit gerechter zu gestalten.
Und heute zeigen wir in unserem Antrag Wege auf, wie wir Ärztinnen und Ärzten, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen, bei der Suche nach ihrer Nachfolge unterstützen können. Denn wir wollen nichts unversucht lassen, dass diese Arztsitze in ihren Stadtteilen erhalten bleiben, ohne dass sie von profitorientierten Betreibern aufgekauft werden, meine Damen und Herren!
Unser Antrag ist ein weiterer Schritt, unser Ziel einer guten medizinischen Versorgung in allen Stadtteilen Hamburgs zu erreichen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass die, die die Hauptverantwortung für die Verteilung der Arztsitze in Hamburg tragen, unsere Vorschläge und Hilfestellung aufgreifen und sich daran erinnern, dass ihr Versorgungsauftrag für alle Hamburgerinnen und Hamburger gilt, unabhängig davon in welchen Stadtteilen sie leben.
Vielen Dank!
Unsere PM zur Drucksache 9017 – Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg – einem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen:
Spätere Niederlassung möglich: Rot-Grün will Schließungen von Praxen verhindern
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) Praxen für eine Übergangsphase übernehmen kann, um sie vor der Schließung zu retten. Ärztlichem Fachpersonal ist es demnach möglich, zunächst angestellt zu arbeiten und sich an einem späteren Zeitpunkt für die Übernahme der Praxis zu entscheiden. Gerade in jüngeren Jahren kann die Gründung oder Übernahme einer Arztpraxis eine Belastung bedeuten. Werden Praxisstandorte aufgegeben, sind vor allem Menschen in unterversorgten Stadtteilen die Leidtragenden. Mit dem Antrag, über den in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 24. August abgestimmt wird, will Rot-Grün auch die Neugründung von Praxen beispielsweise in Neubaugebieten unterstützen.
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnortnahe Haus- und Kinderarztpraxen sind eine zentrale Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung in den Stadtteilen. Für praktizierende Ärzt:innen wird es jedoch zunehmend herausfordernd, Nachfolger:innen für frei werdende Arztsitze zu finden. Wir wollen nicht zulassen, dass sich die Versorgungslage – insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen – verschlechtert. Ebenso wenig wollen wir dabei zusehen, wie Arztsitze von gewinnorientierten Gesellschaften aufgekauft werden. Deswegen setzen wir alle Hebel in Bewegung, um auch jungen Ärzt:innen den Weg in die Niederlassung zu ermöglichen – etwa indem die Arbeit zunächst im Angestelltenverhältnis in einer Praxis aufgenommen wird, was eine spätere Übernahme erleichtert. Unser Antrag ist ein weiterer Baustein zur Verbesserung der aktuellen Lage in der Stadt. Gemeinsam mit der kassenärztlichen Vereinigung und den Bezirken wollen wir an einem Strang ziehen und vor Ort nach Lösungen suchen, damit ein attraktives medizinisches Versorgungsangebot in den Stadtteilen erhalten bleibt. Denn für uns ist klar: Alle Menschen in Hamburg müssen einen Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung behalten.“