SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 055 / 8. April 2020

Die Lage für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft. Vor allem in den Unterkünften hat sich der hygienische Zustand zusätzlich verschlechtert. Auch deshalb wollen SPD und Grüne, dass die Bundesrepublik einen weitaus größeren Beitrag zur Linderung der Situation für besonders gefährdete Geflüchtete wie beispielsweise Kinder und Familien leistet. Hamburg ist daher bereit, über den Königsteiner Schlüssel hinauszugehen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Bereits im Februar hat sich die Bürgerschaft auf rot-grüne Initiative für die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten ausgesprochen. Auch der Innensenator hat sich über Wochen im Bund für eine Aufnahme eingesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund das Angebot endlich annimmt und handelt. Dabei ist aber auch klar, dass dieses Engagement nur ein Anfang sein kann. Die Flüchtlingskrise wird weiterhin eine Aufgabe für ganz Europa bleiben. Bis die anderen Länder mitziehen, wollen wir in Hamburg vorangehen. Deshalb erklären wir uns bereit, über den Königsteiner Schlüssel hinaus minderjährige Geflüchtete und Familien aufzunehmen. Dass Deutschland jetzt endlich handelt, ist gut, aber wir müssen zu einer gesamteuropäischen Lösung finden. Bis dahin wird Hamburg in besonderer Weise humanitäre Verantwortung übernehmen.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Europa schaut der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln schon viel zu lange zu. Dies ist auch angesichts der Corona-Krise nicht mehr hinnehmbar, wir müssen handeln und zwar schnell. Dass verschiedene europäische Länder sich bereit erklärt haben, insgesamt 1600 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen und Deutschland davon aktuell erst einmal 50, ist zwar das richtige Zeichen, aber es handelt sich hier um den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Deswegen fordern wir, dass Deutschland im Rahmen des Übernahmeprogrammes von Geflüchteten eine deutlich größere Zahl von Geflüchteten übernimmt. Wir haben in Hamburg immer deutlich gemacht, dass wir bereit sind, einen substantiellen Beitrag zur Linderung der Situation zu leisten – auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus. Und selbstverständlich sind wir bereit, die besonders gefährdeten Personen wie Kinder und Familien zu übernehmen. Wir brauchen in der Corona-Krise Solidarität gegenüber den Geflüchteten, aber auch gegenüber Griechenland. Das gehört zum Fundament der europäischen Werteordnung, die aktuell in Gefahr ist. Deswegen ist es umso wichtiger, dass Hamburg sich hier klar positioniert. Unsere Stadt ist auch in Krisenzeiten stark und verantwortungsvoll genug, um diesen Geflüchteten zu helfen.”

Felix Koopmann
Pressesprecher