Quelle des Videos: Hamburgische Bürgerschaft
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
als SPD-Fraktion lehnen wir den Antrag der AfD entschieden ab – und ich möchte Ihnen genau erklären, warum.
Die AfD tut so, als würde Hamburg nichts gegen Zwangsverheiratung unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Unser rot-grüner Senat hat ein umfassendes, ressortübergreifendes Präventions- und Schutzsystem aufgebaut, das bundesweit Maßstäbe setzt.
Die AfD kritisiert eine „gefährliche Datenlücke“ bei nicht zurückkehrenden Schülern. Eine händische Auswertung aller Schülerakten würde jedoch enorme Ressourcen binden, die besser in konkrete Schutzmaßnahmen fließen.
Und diese Maßnahmen sind längst etabliert:
Opferschutzfachkräfte an jeder Schule, spezialisierte Beratungsstellen wie verikom und LÂLE, entwickelte Arbeitshilfen für Fachkräfte, das Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, und eine anonyme Kriseneinrichtung, die Betroffene jederzeit aufnimmt. Vor jeden Sommerferienperiode informieren wir systematisch alle weiterführenden Schulen – so auch 2026.
Die AfD fordert verpflichtende Projekttage zu selbstbestimmter Eheschließung und ein digitales Notfallportal mit anonymer Beratung. Beides gibt es längst: Zwangsheirat und Selbstbestimmung sind Teil der schulischen Sexualerziehung, anonyme Beratung ist im Faltblatt „Hamburger Notfallkontakte für Kinder und Jugendliche“ aufgeführt.
Was dieser Antrag wirklich ist? Ein durchsichtiger Versuch, ein ernstes Thema zu instrumentalisieren. Die explizite Nennung von „Türkisch, Arabisch und Farsi“ zeigt, worum es der AfD wirklich geht: nicht um Opferschutz, sondern um Stigmatisierung ganzer Communities.
Wir als SPD nehmen Zwangsverheiratung ernst – deshalb arbeiten wir seit Jahren konstruktiv mit Fachberatungsstellen, Bezirken und Schulen zusammen. Deshalb haben wir konkrete Strukturen geschaffen, statt populistische Kampagnen zu fordern.
Dem Überweisungsbegehren des CDU-Antrags an den Sozialausschuss stimmen wir zu und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss
Hamburg braucht keine AfD-Scheinlösungen. Hamburg hat eine Regierung, die handelt.
Vielen Dank!
