Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Hamburg stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge: Der Senat hat heute den Rückkauf des Alten- und Pflegeheimbetreibers Pflegen & Wohnen Hamburg beschlossen und wird die Entscheidung der Bürgerschaft zum Beschluss vorlegen. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist dieser Schritt ein bedeutender Beitrag für eine verlässliche Pflegeinfrastruktur in der Hansestadt.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Rückkauf von Pflegen & Wohnen korrigieren wir einen schwerwiegenden sozialpolitischen Sündenfall der CDU und verhindern einen drohenden Ausverkauf wichtiger Hamburger Pflegeinfrastruktur. Insbesondere in diesem Fall war schon länger klar, wie verantwortungslos und kurzsichtig die damaligen CDU-Privatisierungen waren. Mit dem beabsichtigten Rückkauf stellen wir nun sicher, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht weiter zum Spielball von Spekulanten werden. Wir sichern damit den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Pflegeeinrichtungen mit ihren rund 2.400 Pflegeheimplätzen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es notwendig, sichere Zukunftsperspektiven in diesem wichtigen Bereich zu schaffen.“
