Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir verabschieden in dieser Woche den dritten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode. Jeder einzelne dieser Haushalte stand unter ganz besonderen Vorzeichen, unter denen ein „normales“ Haushalten kaum zu realisieren war. Der Erste stand noch ganz unter dem Zeichen der Pandemie. Beim Zweiten hatten wir noch mit den Aus- und Nachwirkungen von Corona und schon mit denen des Krieges in der Ukraine zu kämpfen. Und nun kommt mit dem Aus der Ampel-Koalition noch eine innenpolitische Krise hinzu, die viele notwenige Reformen und Gesetzesvorhaben pausiert, vielleicht sogar beendet hat.
Dabei war es schon vorher beim Hin und Her bei den Reformen, durch das ständige Querschießen eines Koalitionspartners, kaum möglich vor Ort seriöse Gesundheitspolitik zu planen. Trotzdem ist es uns immer gelungen in all den Krisen einen stabilen, angemessenen und zukunftsfähigen Gesundheits-Haushalt aufzustellen und das zu großen Teilen Dank der weitsichtigen und souveränen Arbeit unserer Senatorinnen, meine Damen und Herren.
Das beste Beispiel ist die Krankenhausreform. Zum einen hat sich unsere Senatorin beharrlich dafür eingesetzt und schließlich auch durchgesetzt, dass sich die Besonderheiten unserer Krankenhauslandschaft darin wiederfinden. Zum anderen wäre die Reform gar nicht mehr zu Stande gekommen, wenn sie die Zügel nicht in die Hand genommen hätte. Nicht nur dafür, gebührt unserer Senatorin Schlotzhauer unser großer Dank!
Mit dem jetzt auslaufenden Haushalt haben wir viele wichtige Projekte verstetigt, umgesetzt oder gestartet. Zum Beispiel die sechs lokalen Gesundheitszentren, den Pflegenotruf, den Personalaufbau im ÖGD um 110 stellen. Wir haben die Drogenhilfeeinrichtungen gestärkt und mit vielen Maßnahmen, wie etwa der Schulgeldfreiheit, die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert.
Auch für die kommenden zwei Jahre nehmen wir uns, trotz all der widrigen Umstände, viel vor. Das Volumen im Bereich Gesundheit steigt noch einmal um 10 Prozent auf 564 Millionen Euro in 2025 und 568 Millionen in 2026. Besonders freut mich dabei, dass es gelungen ist, den Zuwendungsempfangenden durch einen Ausgleich der Tarifanpassungen, neue finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Weitere Schwerpunkte des Haushaltes sind Steigerungen bei der Hilfe zur Pflege, die Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung der Drogen- und Suchthilfe.
Wir, wollen dazu noch Akzente in Bereichen setzen, die wir für besonders unterstützenswert halten. Wir werden dafür knapp 10 Millionen Euro in die Hand nehmen. Ein Schwerpunkt ist der Ausbau der sechs lokalen Gesundheitszentren in Hamburg. Wir haben hier ein erfolgreiches alternatives Versorgungsmodell an den Start gebracht, das in den Stadtteilen sehr gut angenommen wird. Es war zum Teil auch Vorbild für das Gesundheitsversorgungsverbesserungsgesetz im Bund, bis es, unter anderem aufgrund von Bedenken der niedergelassenen Ärzteschaft, wieder aus dem Gesetzentwurf verschwunden ist.
Gerade die Organe der Selbstverwaltung stehen hier in der Verantwortung und müssen sich in diesem Bereich mehr bewegen. Wir werden in Zukunft ohne diese alternativen Modelle nicht auskommen, wenn wir alle Menschen gut versorgen wollen, meine Damen und Herren.
Wir sehen, dass die lokalen Gesundheitszentren mit der jetzigen Finanzierung den Bedarf vor Ort nicht decken können. Wir werden die Förderung deshalb um 60% erhöhen. Das sind für beide Jahre insgesamt 2,4 Millionen Euro.
Außerdem kümmern wir uns um die ganz jungen und auch um die etwas älteren. Wir geben mehr als eine halbe Millionen Euro in die Gesundheitsförderung bei den ganz Kleinen. Wir unterstützen das Neugeborenen-Hörscreening und die Stillberatung. Und wir stellen mit einer Anschubfinanzierung für die kommenden beiden Jahre sicher, dass in Harburg das erste Hamburger Hebammenzentrum entstehen wird. Für unsere Seniorinnen und Senioren investieren wir 1,5 Millionen Euro für Wohn- und Versorgungsformen, damit die Menschen möglichst bis an ihr Lebensende in ihrem Quartier bleiben können.
Die restlichen gut 5 Millionen Euro gehen in Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge, in die Drogen- und Suchthilfe, in Schulgesundheitsfachkräfte, in den Hitzeaktionsplan und an die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V., HAG. Das sind alles wichtige Vorhaben. Dass ich dazu nicht ins Detail gehe, liegt nur an der begrenzten Redezeit.
Noch kurz zu den Anträgen der Oppositionsparteien. Man liest aus allen Anträgen, seien sie auch noch so gut gemeint, heraus, dass die Antragstellenden nicht in der Verantwortung stehen, das auch inhaltlich und fiskalisch umzusetzen. Aber das die AfD nicht einen einzigen Gesundheitsantrag gestellt hat, ist bezeichnend!
Mit einem Antrag wollen wir uns dann aber doch noch genauer beschäftigen.
Nämlich dem Antrag zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Für uns, wie Sie wissen, ein unglaublich wichtiges Thema, denn über 83% der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von ihren Angehörigen versorgt. Wir wollen uns Ihre Anregungen dazu genauer im Ausschuss anschauen, auch wenn sich Vieles davon bereits in der Umsetzung befindet.
Meine Damen und Herren,
Hamburg war in den letzten Jahren der vielen Krisen im Gesundheitsbereich oft Vorreiter und Impulsgeber über die Landesgrenzen hinaus. Dieser Haushalt dient dazu, dass wir auch in Zukunft in Hamburg innovative Ideen umsetzen können, die die Gesundheitspolitik insgesamt voranbringen wird. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung!
