Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie war die größte Krise, die wir seit dem Ende des zweiten Weltkrieges
bewältigen mussten. Sie hat uns allen enorme Belastungen und Entbehrungen abverlangt. Ich
persönlich kenne nur sehr wenige Menschen, die sich nicht infiziert haben.
Sehr viele Menschen hat die Krankheit schwer getroffen und viele von Ihnen haben auch
heute noch unter den Spätfolgen zu leiden.
Allein in Hamburg sind mehr als 4.000 Menschen an Corona verstorben. Unser tiefes
Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.
Wir hatten es mit einer Virusvariante zu tun, mit der wir keinerlei Erfahrungen hatten. Ständig
gab es neue Erkenntnisse und Studienlagen. Es gab neue Mutationen und Subtypen, deren
Gefährlichkeit wir zu Anfang nicht kannten. Dass wir in dieser besonderen dynamischen Lage
im Nachhinein auch einiges anders entscheiden würden, liegt in der Natur der Sache.
Wir würden in einer nächsten, vergleichbaren Situation wahrscheinlich die Schulen und
Kindergärten früher wieder öffnen oder erst gar nicht schließen, wahrscheinlich würden wir
den Menschen mehr Erholungsmöglichkeiten im Freien lassen.
Wir sperren uns nicht gegen eine Aufarbeitung, wenn sie am richtigen Ort und im richtigen
Rahmen stattfindet. Eine solche Aufarbeitung muss immer sachlich und unabhängig sein und
sich an vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.
Das Ziel der Aufarbeitung muss sein, dass wir deren Ergebnisse so nutzen können, dass wir
auf zukünftige Krisen noch effektiver reagieren können.
Eine Aufarbeitung darf in keinem Fall zu einem Instrument für parteipolitische Scharmützel
und populistische Selbstinszenierung verkommen, meine Damen und Herren.
Ein guter Beginn könnte ein Bürgerrat sein, der derzeit in der Ampelkoalition diskutiert wird.
Kern, der von uns beschlossenen Maßnahmen, waren immer die Vorgaben und
Handlungsempfehlungen aus dem Bund. Deshalb ist es auch sinnvoll dort mit einer
Aufarbeitung zu beginnen.
Ihr Antragstext bestätigt das auch. 95 Prozent Ihrer Beweisführung darin richtet sich an
Verantwortliche außerhalb Hamburgs.
Wenn ich auf die drei Jahre Pandemie zurückblicke, habe ich nicht den Impuls jemanden vors
Schienbein zu treten. Wenn ich zurückblicke, empfinde ich in erster Linie eine tiefe
Dankbarkeit und in zweiter eine gehörige Portion Stolz und Zuversicht.
Dankbarkeit für all die selbstlose Hilfsbereitschaft der Menschen in Hamburg im Kampf
gegen die Pandemie. Die Pflegekräfte, die nicht nur einmal an ihre Belastungsgrenze
gegangen sind, die Ärzte in unserer Stadt, die schnell mit extra Sprechstunden reagiert haben,
die Menschen, die mit Pragmatismus Teststationen z.B. mitten auf dem Kiez eröffnet haben,
die Verbände mit deren Hilfe wir das größte Impfzentrum des Landes aufgebaut haben.
Einen großen Dank an unsere beiden Gesundheitssenatorinnen, die in der Pandemie praktisch
durchgearbeitet haben. Und vielen Dank an die demokratischen Parteien in diesem Hause für
die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit hier in unserem Parlament.
Stolz bin ich auf die Hamburgerinnen und Hamburger, die uns im Kampf in der Corona-Krise
so gut unterstützt haben. Die die Lasten der Pandemie ohne großes Murren getragen, sich
selbst zurückgenommen, mitgezogen und uns vertraut haben.
Sie haben verstanden, dass bei jeder Entscheidung, die wir im Kampf gegen die Pandemie
getroffen haben, immer an erster Stelle das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger stand.
Keine Maßnahme wurde im luftleeren Raum beschlossen.
Jede Verordnung wurde im Vorfeld ausführlich diskutiert und die Erkenntnisse, die wir zu
den jeweiligen Zeitpunkten hatten, eingearbeitet.
Wir haben immer nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Die Rechtmäßigkeit
unserer Maßnahmen wurde in zahlreichen Gerichtsurteilen bestätigt.
Das war unser Hamburger Weg durch die Pandemie und die Menschen in Hamburg sind ihn
mitgegangen. Dieser Zusammenhalt hat uns stark gemacht und lässt mich zuversichtlich in die
Zukunft blicken.
Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist notwendig, aber nur sinnvoll, wenn sie sachlich,
unabhängig und am richtigen Ort stattfindet.
Vielen Dank!