Quelle des Beitragsbildes: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
Quelle des Videos: Hamburgische Bürgerschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
gestern war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Es ist beschämend, dass es ihn im Jahr 2025 noch immer geben muss.
Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Übergriffe. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen Opfer häuslicher Gewalt. 360 Frauen wurden allein 2023 getötet. Fast jeden Tag ein Opfer! Hinter jeder Zahl steht ein Name, ein Gesicht, ein zerbrochenes Leben! Jede dieser Taten ist eine Verletzung der Menschenwürde, ein Angriff auf Freiheit, Sicherheit und Gleichstellung! Werte, die wir uns als Gesellschaft versprochen haben.
Dass es diesen Tag noch braucht, zeigt, dass wir noch nicht am Ziel sind. Ich denke an die vielen Frauen, die in Angst in ihren eigenen vier Wänden leben und an Kinder, die miterleben, wie ihre Mütter geschlagen oder bedroht werden. Und an Frauen, die mir erzählt haben, wie schwer es war, Hilfe zu finden. Diese Geschichten lassen uns nicht kalt.
Wir als SPD-Fraktion sagen klar: Wir sehen hin, wir handeln und wir übernehmen Verantwortung! Gewalt gegen Frauen ist kein privates, sondern ein strukturelles Problem! Es betrifft Frauen aller Gesellschaftsschichten und erfordert klares politisches Handeln, meine Damen und Herren!
Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, Frauen und Mädchen wirksam zu schützen, Gewalt zu verhindern und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als Sprecherin für Opferschutz ist es mir eine Herzensangelegenheit, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen.
2024 wurden bundesweit über 265.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Rund 70% der Opfer waren Frauen. Fast Dreiviertel aller Opfer von Partnerschaftsgewalt in Hamburg waren im Jahr 2024 Frauen. Das sind sehr bedrückende Zahlen.
Hamburg hat Verantwortung übernommen mit dem Opferschutzkonzept 2014 und setzt dies mit dem neuen Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fort. Dieses wurde gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Hilfestrukturen erarbeitet und macht eines deutlich: Gewaltschutz in Hamburg ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Unser Dank gilt all denjenigen, die sich entschlossen für den Kampf gegen Gewalt an Frauen einsetzen!
Das Konzept berücksichtigt neue Entwicklungen wie digitale Gewalt, Cyberstalking, sowie besonders gefährdete Gruppen. Frauen mit Behinderung, psychische Erkrankungen, geflüchtete Frauen, LSBTIQ-Personen, ältere Frauen und auch Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.
Konkret heißt das: Wir bauen Frauenhäuser und Notunterkünfte aus, stärken Beratungsstellen – barrierefrei, mehrsprachig und kostenfrei! Wir fördern Traumaambulanzen und psychosoziale Prozessbegleitung und setzen auf Prävention in Schulen, Sportvereinen und in der Öffentlichkeit.
Mit der Eröffnung des siebten Frauenhauses 2024 entstanden 32 neue Schutzplätze. Fast 10.000.000€ stehen für Frauenhäuser und Beratungsstellen bereit. Das Präventionsprogramm „Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt“ wird in 2026 mit 400.000€ gefördert. Über 1.500 Täter wurden seit 2019 beraten, um Gewaltmuster zu durchbrechen. Kampagnen wie „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ erreichen zehntausende Menschen.
Hamburg wird die Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention und dem neuen Gewalthilfegesetz konsequent umsetzen. Dazu haben wir bereits am Anfang der Legislatur einen Antrag gestellt.
Gewalt ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit. Sie verletzt Würde, körperliche Unversehrtheit und Freiheit. Gewaltschutz ist Menschenrechtspolitik, Sozialpolitik und Demokratiepolitik! Wenn wir Frauen schützen, schützen wir Familien, Kinder und stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wo Gewalt geduldet wird, verliert die Gesellschaft ihr Fundament, wo sie entschieden bekämpft wird, wachsen Würde und Zusammenhalt. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für eine Stadt, ein Land, das niemanden in Angst zurücklässt!
Vielen Dank!