***Redemanuskript des ersten Beitrags***
Sehr geehrter Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,
Corona in Deutschland bedeutet, dass seit mehreren Wochen jeden Tag ein vollbesetztes Flugzeug mit 250-300 Passagieren abstürzt, ohne Überlebende. Jeder Einzelne von Ihnen hinterlässt Eltern, Kinder, Großeltern, Geschwister…Jeden einzelnen Tag…heute sind es sogar 348 Tote…
In diesem Bewusstsein verrate ich Ihnen kein Geheimnis, dass mich die neusten Änderungen des Infektionsschutzgesetztes nicht fröhlich stimmen. Das wird den allermeisten Abgeordneten dieses Hauses und in den anderen Länderparlamenten ähnlich gehen. Die Art und Weise, wie diese Änderungen zustande gekommen sind, dass die Bundesländer dabei praktisch nicht einbezogen wurden, ist keine parlamentarische Sternstunde in der Pandemiebekämpfung, meine Damen und Herren.
Oft habe ich betont, dass es wichtig ist, dass die Länder im Kampf gegen Corona einheitlich agieren. Und dass nun ausgerechnet zu einem Zeitpunkt mit ansteigendem Infektionsgeschehen und immer neuen Höchstmeldungen an Infizierten, an dem unter den Ländern Konsens besteht, an den bisherigen Maßnahmen festzuhalten, der Bund so agiert, als hätte es keine Experten gegeben die Empfehlungen ausgesprochen haben das bestehende Infektionsschutzgesetz zu verlängern, ist für mich unbegreiflich.
Mich beschleicht das Gefühl, dass es gerade eine Partei ist, die Freedom Day Partei, die anscheinend das Wort Freiheit in der Pandemie falsch interpretiert, meine Damen und Herren.
Nun zu unserem Zusatzantrag:
Wir werden in dem Rahmen, der uns seitens des Bundes aufgezeigt wurde, die Maßnahmen beschließen, die sich im Kampf gegen die Pandemie als wirkungsvoll erwiesen haben und die wir für notwendig erachten.
Dabei werden wir, wie bislang immer, gut abwägen zwischen den Freiheiten, die wir den Menschen zugestehen können und auf die sie ein Recht haben und den Maßnahmen, die wir noch aufrechterhalten müssen, um unsere vulnerable Bevölkerung vor der Infektion und vor allem unsere Kliniken und Arztpraxen vor Überlastung zu schützen.
Damit wird nach dem 2. April wieder mehr möglich sein als vor dem 2. April. Wir werden aber die Maßnahmen beibehalten, die wir brauchen, damit sich nicht zu viele Menschen in zu kurzer Zeit mit dem Virus infizieren. Die sicherste Maßnahme ist dabei die Beibehaltung der Maskenpflicht in Innenräumen.
Eine der Bedingungen nach dem Infektionsschutzgesetz für das Fortsetzen der Maßnahmen ist, dass eine Überlastung unserer Krankenhauskapazitäten droht. Wir hören oft, und werden das in den folgenden Debattenbeitragen sicher auch wieder hören, dass die Hospitalisierungsinzidenz in Hamburg das nicht abbildet.
Unabhängig davon, dass sie in den letzten Wochen wieder angestiegen ist, darf man diese Inzidenz nicht allein als Maßstab für die Belastung unserer Kliniken durch Corona nehmen. Sie zeigt nur, wie viele Patientinnen und Patienten mit Corona auf den Stationen liegen. Sie zeigt aber nicht, wieviel Personal wegen Corona auf den Stationen fehlt.
In Deutschland haben 75 Prozent der Kliniken angegeben, dass sie ihr Leistungsspektrum aufgrund von Corona-bedingten Personalausfällen nicht mehr aufrechterhalten können. Und auch in Hamburg gibt es Kliniken, die davon betroffen sind.
Eine Überlastung unserer Krankenhäuser droht nicht nur, sie wird auf sicher eintreten, wenn wir nicht vorausschauend handeln, meine Damen und Herren.
Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die sich eine Rückkehr zur Normalität wünschen.
Wir können eine Normalität aber leider nicht einfach im Parlament an der Realität vorbei beschließen.
Und wer das hier fordert, der hat, sieht man sich die aktuelle Lage an, vielleicht den Bezug zur Realität in diesem Punkt verloren.
Die Maßnahmen, die wir im Kampf gegen Corona ergreifen verhindern keine Normalität, sie ermöglichen Normalität.
Christian Drosten hat uns zuletzt daran erinnert, dass das Virus nicht harmlos geworden ist, dass wir das Geschehen genau beobachten und gegebenenfalls nachsteuern müssen.
Und genau das, meine Damen und Herren, machen wir mit unserem Zusatzantrag.
Vielen Dank!
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In der Debatte zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen in der Bürgerschaftssitzung bin ich spontan zur zweiten Runde angetreten, weil mir wichtig war aufzuzeigen, wie dramatisch sich die Personalausfälle auf die Stationen in unseren Krankenhäusern auswirken. Dass AfD und FDP die Situation dort als normal bezeichnen, ist unfassbar!