*** Rede-Manuskript ***
Sehr geehrte/r Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,
meine Damen und Herren,
ich möchte zu Beginn meiner Rede, die Gelegenheit nutzen und mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialbehörde und in den Gesundheitsämtern der Stadt danken, die seit nun über einem Jahr immer wieder bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit und oft auch darüber hinaus für uns gearbeitet haben. Dass wir in Hamburg die Pandemie besser gemeistert haben als an vielen anderen Orten, ist zum großen Teil ihr Verdienst.
Vielen Dank!
Die Corona-Pandemie stellt die Stadt Hamburg vor große Herausforderungen. Der Haushalt, den wir in diesen Tagen beschließen, ist durch erhebliche finanzielle Anstrengungen bei der Bewältigung der vielfältigen Auswirkungen der Pandemie geprägt. Und das wird sicher auch noch in zukünftigen Haushalten der Fall sein.
Ich finde es deshalb bemerkenswert, dass der Haushalt im Aufgabenbereich Gesundheit trotz der aktuellen Herausforderungen einige, aus unserer Sicht erfreuliche Entwicklungen enthält.
- Zum Beispiel der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der uns sicher in den kommenden Jahren noch beschäftigen wird. Hier haben SPD und GRÜNE bereits mit einem Antrag zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst einen Akzent gesetzt.
- der Ausbau des Maßregelvollzugs und die Ausfinanzierung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen.
- Und schließlich erheblich gesteigerten Investitionen in die Krankenhäuser.
20 Millionen Euro davon sind, übrigens für das Krankenhauses Groß-Sand vorgesehen. Ich hoffe sehr, dass das Erzbistum nun bald einen Nachfolger mit tragfähigem Konzept für die Klinik präsentiert und dass die 20 Millionen Euro dann auch bald abgerufen werden können.
Darüber hinaus haben wir es mit sehr hohen und aufwachsenden Ausgaben bei den gesetzlichen Leistungen für die „Hilfe zur Pflege“ zu tun. Auch hier werden wir in den nächsten Jahren sicher noch spannende Entwicklungen sehen, je nachdem, wie die dringend nötige Reform der Pflegeversicherung im Bund angegangen werden wird.
Im wichtigen Bereich der Gesundheitsförderung, der Suchthilfe und der Gesundheitsprävention verzeichnen wir ein Plus von immerhin rund 5% im Vergleich zu 2019.
Wir setzen mit unseren Haushaltsanträgen heute zusätzlich Akzente in der Drogen- und Suchthilfe. Wir stärken das Abrigado, eine wichtige Drogenhilfeeinrichtung in Harburg.
Und wir stärken FreD Plus, die Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten, die, nach dem Konzept Hilfe statt Strafe, junge Menschen weg von der Kriminalisierung hin zur Drogenberatung und Suchthilfe bringt.
Die Präventionsarbeit gegen HIV und Aids bleibt ein wichtiges Anliegen der Koalitionsfraktionen und ist in Corona-Zeiten besonders gefordert. Wir werden deshalb die AIDS-Hilfe in diesen schweren Zeiten mit unserem Antrag unterstützen.
Und wir sorgen dafür, dass die wichtige Nachsorge beim Neugeborenenhörscreening, die dafür sorgt, dass Hörschäden früh erkannt werden und rechtzeitige Hilfen eingeleitet werden in Hamburg fortgesetzt wird und legen mit unserem Antrag die Grundlagen dafür.
Meine Damen und Herren,
ich sehe die Stadt Hamburg für die nächsten zwei Jahre, auch im Bereich Gesundheit des Einzelplans 4, gut aufgestellt und ich bitte Sie, den Haushaltsanträgen der Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen zuzustimmen.
Vielen Dank.