*** Rede-Manuskript ***
Sehr geehrte/r Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,
Hamburg ist auf einem guten Weg. Nach langer Zeit können wir endlich Änderungen der Eindämmungsverordnung debattieren, die umfangreiche Öffnungsschritte umfassen. Dass das möglich ist, haben wir dem vorsichtigen und besonnenen Handeln unseres Senats, den angemessenen Maßnahmen und nicht zuletzt der guten Umsetzung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.
Der Hamburger Weg ist erfolgreich und wir werden auch weiter umsichtig und besonnen handeln und deshalb ist es gut, dass wir viele Dinge wieder zulassen, aber auch bestimmte Bereiche im Auge behalten, damit wir die gute Entwicklung bei den Inzidenzwerten beibehalten können.
Wir dürfen nicht den Fehler machen und wegen der rückläufigen Zahlen denken, die Pandemie ist überstanden. Dem ist nicht so.
Das Wetter und das Fortschreiten der Impfkampagne sind Faktoren, die den Verlauf begünstigen. Aber wir müssen vorsichtig bleiben. Es sind weitere Mutationen auf dem Vormarsch und wie schnell die Verbreitung gehen kann, haben wir bei der Dritten Welle gesehen.
Das Wichtigste ist jetzt, dass wir mit der Impfkampagne weiter gut vorankommen.
Da ist es wenig hilfreich, wenn Ansagen des Bundesgesundheitsministers die Arbeit in den Impfzentren und in den Arztpraxen unnötig erschweren und die Gefahr schwerer Krankheitsverläufe gar keine Rolle mehr zu spielen scheint.
Von Beginn an war vorgesehen, dass die Impfpriorisierung fällt, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Solange das nicht der Fall ist, laufen die Argumente, dass eine Priorisierung das Impftempo verlangsamt, komplett ins Leere, meine Damen und Herren.
Der Bundesgesundheitsminister sollte ehrlich gegenüber denen sein, die in der 3. Prioritätsgruppe sind und Ihnen erklären, weshalb Ihre Vorerkrankung den gleichen Stellenwert bekommt, wie die Urlaubwünsche anderer.
Und denen ohne erhöhtes Risiko sollte er erklären, dass sie am 7. Juni theoretisch Anspruch auf eine Impfung haben, es praktisch aber noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern kann, bis man überhaupt einen Impftermin bekommt.
Klare Ansagen würden die Hausärzte entlasten. Die verbringen nämlich seit Bekanntgabe des 7. Juni einen großen Teil Ihrer Zeit damit, Wartelisten zu erstellen und ihre Patientinnen und Patienten zu vertrösten und wünschen sich die Zeiten zurück, in denen ihr Impftempo nur durch die Priorisierung ihrer Patientinnen und Patienten verlangsamt wurde.
Bei den Hausärzten blieben die Lieferungen, von einem Zwischenhoch von wenigen Wochen abgesehen, immer unter den Ankündigungen. Dazu werden die Impfdosen für die Betriebsärzte von ihrem Teil abgezogen und sie müssen ab dem 7.Juni nun zusätzlich mehr als 5 Millionen 12- bis 18-Jährige mitimpfen. Nicht wenige Arztpraxen erwägen wegen der Unwägbarkeiten wieder komplett aus der Impfkampagne auszusteigen, einige haben das schon getan.
Was für ein Irrsinn. Der Bundesgesundheitsminister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er chaotisiert mit seinen Ankündigungen und setzt damit den Erfolg der so wichtigen Impfkampagne aufs Spiel.
Meine Damen und Herren,
es ist nicht hilfreich, wenn weder das Impfzentrum noch die Arztpraxen sich auf die Lieferzusagen aus dem Bund verlassen können.
40.000 Impfdosen hat der Bund Hamburg vorenthalten! Wir fordern die umgehende vollständige Auslieferung dieser Impfstoffdosen und nicht nur anteilig Anfang Juli, meine Damen und Herren.
Es ist beruhigend, dass wenigstens unsere Gesundheitssenatorin keine Versprechungen macht, die sie nicht halten kann. Sie kann nämlich rechnen und hat festgestellt, dass die angekündigten Liefermengen nicht ausreichen werden, um die Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers umzusetzen.
Sie sorgt dafür, dass die Priorisierung im Impfzentrum erhalten bleibt, damit Menschen mit erhöhtem Risiko nicht auch dort noch mit allen anderen um Impftermine kämpfen müssen, meine Damen und Herren.
Hamburg wird sich auch weiterhin an die Empfehlungen der ständigen Impfkommission halten. Ich finde es grundfalsch, wenn Druck und Erwartungshaltung von politischer Seite auf die Empfehlungen der Stiko und anderer Expertenkommissionen, aufgebaut wird. Für wirksame Maßnahmen und glaubwürdige Politik brauchen wir unabhängige, wissenschaftliche Expertisen und keine Gefälligkeitsgutachten, meine Damen und Herren.
In meiner letzten Rede sprach ich vom, in meinen Augen, wichtigsten Pfeiler zur Bekämpfung der Pandemie: Der Solidarität.
Ich kann sehr gut verstehen, dass die Menschen sich nach über einem Jahr nach Normalität sehnen. Dass sie Urlaub brauchen und Gemeinschaft und Ungezwungenheit. Aber bitte halten Sie sich nach wie vor an die AHA-Regeln, die Hygienevorschriften und nutzen sie die Corona-Warn-App.
Wir alle halten an der Hoffnung fest, dass wir bis zum Ende des Sommers genügend Impfstoff haben werden, damit jede und jeder der es möchte ein Impfangebot bekommt. Bitte bleiben Sie der Impfkampagne gewogen!
Vielen Dank.