Rede-Manuskript:
Sehr geehrte Frau Präsidentin (Herr Präsident), sehr geehrte Damen und Herren,
der Öffentliche Gesundheitsdienst ist in der Corona-Pandemie besonders gefordert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gesundheitsämter leisten in der Zusammenarbeit mit den Schulen, den Betrieben, den Pflegeeinrichtungen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Außerordentliches. Dafür gebührt Ihnen großer Dank.
Die Kontaktnachverfolgung nimmt dabei einen großen Teil ihrer Arbeit ein. Je mehr Neuinfektionen in der Stadt gemeldet werden, umso mehr müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten.
Leider scheinen sie in letzter Zeit vermehrt auf Widerstände in der Bevölkerung bei der Kontaktnachverfolgung und der Bereitschaft, in Quarantäne zu gehen, zu stoßen. Dieses Verhalten erschwert ihre Arbeit enorm.
Um die Gesundheitsämter in den Bezirken zu entlasten, hat die Behörde einen zentralen Leitstand für die Kontaktnachverfolgung eingerichtet, die nach einer Testphase nun ans Netz gegangen ist.
Alle Hamburgerinnen und Hamburger können den ÖGD bei der Kontaktnachverfolgung helfen, indem sie ein Kontakt-Tagebuch führen. Dies erleichtert die Arbeit der Mitarbeitenden enorm.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das Verhalten der großen Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger in der Corona-Pandemie vorbildlich ist. Mir ist bewusst, welche Opfer und welche Ausdauer allen Bürgerinnen und Bürgern abverlangt wird. Dennoch dürfen wir alle gerade jetzt im Kampf gegen den Virus nicht nachlässig werden.
Der ÖGD hat neben dem Infektionsschutz noch viele weitere wichtige Aufgaben. Zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit, bei der Versorgung psychisch kranker sowie behinderter Menschen, in der Gesundheitsprävention und in der Förderung der gesundheitlichen Chancengleichheit. Wir werden den Öffentlichen Gesundheitsdienst, gerade auch für diese wichtigen Aufgaben, fit für die Zukunft machen, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung hat zugesagt, im Rahmen des „Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ bundesweit 4 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen die Mittel für einen nachhaltigen Stellenaufbau einsetzen. Außerdem sollen die IT-Infrastruktur und die Organisationsstruktur modernisiert werden.
Der Schwerpunkt liegt auf den Gesundheitsämtern der Bezirke wobei die lokalen Bedarfe berücksichtigt werden müssen.
Besonders wichtig ist, dass die Finanzierung des Personalaufbaus nachhaltig gesichert ist. Senat und Bund haben vereinbart, dass die Finanzierung der geschaffenen Stellen ab 2027 verstetigt wird.
Es ist gut, dass der Bund den Ländern hier unter die Arme greift. Gerade in diesen Zeiten.
Im laufenden Jahr sind die Gesundheitsämter bereits mit mehreren hundert Mitarbeitern aufgestockt worden.
Auch wenn Eile mehr denn je geboten ist. Ein guter und nachhaltiger Personalaufbau – und man darf den Umfang nicht außer Acht lassen – braucht Zeit.
Die Gesundheitsämter und unser Senat haben in der Pandemie sehr gute Arbeit geleistet. Und ich setze als Maßstab dafür nicht an, was man hätte erreichen können, wenn man vorher schon gewusst hätte, was nachher alle – insbesondere die Opposition – wissen. Sondern ich schaue mir die Kennzahlen vergleichbarer Regionen an, und auch wenn unsere Zahlen zu weit über dem liegen, was wir uns wünschen oder vorgenommen haben, ist der Inzidenzwert der Hansestadt Hamburg im Vergleich mit anderen Großstädten in der Regel der Niedrigste. Dies ist auf das besonnene Handeln des Senats einerseits und auf die gute Mitarbeit der Mitbürgerinnen und Mitbürger andererseits zurückzuführen, aber auch auf die gute Arbeit unserer Gesundheitsämter.
Den Zusatzantrag der CDU lehnen wir ab, denn selbstverständlich wird der Öffentliche Gesundheitsdienst bedarfsorientiert und mit Verstand gestärkt. Das werden wir sicher auch mitverfolgen können, zum Beispiel schon im Rahmen der Haushaltsberatungen zu Beginn des kommenden Jahres.
Meine Damen und Herren. Ich bin ein Mensch der zukunftsorientiert denkt und handelt. Ich habe mit großem Interesse, die guten Nachrichten von gestern und heute verfolgt, dass es Hoffnung auf eine baldige Zulassung eines Impfstoffes gibt.
Wir alle wünschen uns, dass wieder Normalität in unserem Leben einkehrt. Bitte lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in ihrer Arbeit unterstützen.
Wir wollen die dringend benötigte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf den Weg bringen. Ich bitte Sie darum dem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in allen Ziffern zuzustimmen.
Vielen Dank!